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§ 1 Auftragserteilung und -annahme
(1) Mit der Auftragserteilung an webDa Medien GmbH , gleichgültig
in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen
für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an.
(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und webDa Medien
GmbH regeln sich nach den folgenden Geschäftsbedingungen. Abweichungen
hiervon sind nur wirksam, wenn sie vorher schriftlich vereinbart werden.
§ 2 Angebote, Preise und Vertragsabschluss
Die Angebote von webDa Medien GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
Der Kunde ist hieran vier Wochen gebunden. webDa Medien GmbH ist verpflichtet,
den Auftrag unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Nach schriftlicher
Auftragsbestätigung wird eine Abschlagszahlung von 25% der Auftragssumme
fällig. Bei einem Erstellungszeitraum von mehr als 3 Monaten, wird
nach 3 Monaten eine weitere Abschlagszahlung von 25% fällig.
Die Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen
Umsatzsteuer.
§ 3 Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug
zu leisten. webDa Medien GmbH ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen
des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen
und wird ihn in diesem Fall über die Art der erfolgten Verrechnung
informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist webDa Medien
GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die
Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn webDa Medien GmbH über
den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst
als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Gerät der Kunde
in Verzug, ist webDa Medien GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt
ab Zinsen in Höhe von 2% über den jeweiligen Diskontsatz der
deutschen Bundesbank als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind
dann niedriger anzusetzen, wenn der Kunde eine geringe Belastung nachweist;
der Nachweis eines höheren Schadens durch webDa Medien GmbH ist zulässig.
Werden webDa Medien GmbH Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit
des Kunden in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck nicht eingelöst
oder Zahlungen eingestellt werden, so ist webDa Medien GmbH berechtigt,
die gesamte Restschuld fällig zu stellen. webDa Medien GmbH ist in
diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen
zu verlangen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur
berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch
wegen Gegenansprüche aus dem selben Vertragsverhältnis berechtigt.
§ 4 Rechte Dritter, Datensicherheit und Inhalte
Der Kunde stellt webDa Medien GmbH von sämtlichen Ansprüchen
Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
webDa Medien GmbH ist nicht verpflichtet zu überprüfen, ob hieran
eventuell Rechte Dritter bestehen. Der Kunde ist verpflichtet, hinsichtlich
der zur Verfügung gestellten Daten das Copyright sowie Rechte Dritter
zu beachten, er muss über die Genehmigung zur Veröffentlichung
oder Veränderung dieser Daten verfügen.
Der Kunde ist verpflichtet, von allen Daten, die er - gleichgültig
in welcher Form - an webDa Medien GmbH sendet, Sicherheitskopien zu erstellen.
webDa Medien GmbH haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung
von Daten, es sei denn ein Fall grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz
liegt vor.
Der Kunde ist für den Inhalt seiner Webseiten selbst verantwortlich.
Mit Erteilung des Auftrages sichert der Kunde zu, keine Inhalte zu veröffentlichen,
die öffentlichen Anstoß erregen, politische extremistische
Positionen vertreten oder sonst irgendwie gegen geltendes Recht verstoßen
oder Straftatbestände erfüllen. webDa Medien GmbH ist berechtigt,
entsprechende Aufträge zurückzuweisen. In diesem Fall hat der
Kunde analog § 9 einen Schadensersatz von 20% des Nettoauftragswertes
zu leisten.
Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die genannten Bestimmungen zu
erfüllen. webDa Medien GmbH ist es nicht möglich, im Falle einer
Intervention Dritter zu prüfen, ob Ansprüche berechtigt oder
unberechtigt sind. Das Gleiche gilt, wenn Inhalte gegen geltendes Recht
verstoßen könnten.
§ 5 Geheimhaltung, Datenschutz und Datensicherheit
Die webDa Medien GmbH übergebenen Informationen werden vertraulich
behandelt. Soweit sich webDa Medien GmbH Dritter zur Erbringung der angebotenen
Dienste bedient, ist webDa Medien GmbH berechtigt, die Daten dem Dritten
gegenüber offen zu legen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich
ist.
Der Kunde stellt webDa Medien GmbH von sämtlichen Ansprüchen
Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
Soweit Daten an webDa Medien GmbH - gleich welcher Form - übermittelt
werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Für den Fall des
Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände
nochmals unentgeltlich an webDa Medien GmbH zu übermitteln.
§ 6 Leistungen, Haftung, Schadenersatz
Unsere Dienstleistung ist die Erstellung und das Testen der Webseiten
des Kunden mit allen dazu erforderlichen Tätigkeiten, das Vermitteln
von Speicherplatz, das Anmelden bei Suchmaschinen, ggf. das Übertragen
der Seiten auf den entsprechenden Server, auf dem der Kunde über
Speicherplatz verfügt sowie die Wartung der Internetseiten des Kunden.
§ 6.1 Erstellung und Testung von Webseiten
Die Erstellung der Webseiten erfolgt durch webDa Medien GmbH nach den
Wünschen des Kunden. Werden während der Bearbeitungszeit Änderungen
gewünscht, wird webDa Medien GmbH ein neues Angebot erteilen.
Nach Erstellung der Homepage und deren Übergabe an den Kunden übernimmt
webDa Medien GmbH keine Garantie für Fehler, die durch Eingriffe
des Kunden oder durch Einwirkung Dritter entstehen.
Der Kunde hat sich bei Erhalt der Homepage davon zu überzeugen, dass
die von webDa Medien GmbH gefertigten Seiten unter den zuvor festgelegten
Testbedingungen funktionieren und dies webDa Medien GmbH gegenüber
schriftlich zu bestätigen.
Eine Verlängerung der Haftung von webDa Medien GmbH für die
erstellten Seiten kann der Kunde nur durch Abschluss eines Wartungsvertrages
mit webDa Medien GmbH erwirken. webDa Medien GmbH übernimmt jedoch
keine Gewähr für die Vollständigkeit der übergebenen
Daten und dafür, dass die Leistung einem vom Kunden verfolgten bestimmten
Zweck genügt. webDa Medien GmbH ist bemüht, den Auftrag des
Kunden schnellstmöglich zu erfüllen. Eine Frist für die
Fertigstellung gilt jedoch nur dann, wenn diese zuvor schriftlich vereinbart
worden ist. Auch bei vereinbarten Fristen hat webDa Medien GmbH eine Verzögerung
der Leistung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen,
die webDa Medien GmbH nicht beeinflussen kann, welche jedoch die Leistung
wesentlich erschweren oder unmöglich machen, nicht zu vertreten.
webDa Medien GmbH ist daraufhin berechtigt, die Fertigstellung um die
Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu
verzögern.
§ 6.2 Vermittlung von Speicherplatz und Domainnamen
Soweit es um die Vermittlung von Speicherplatz und Domainnamen (Webhosting)
geht, gelten ergänzend die AGB des jeweiligen Webhosters / Providers.
§ 6.3 Anmeldung bei Suchmaschinen
Das Anmelden bei Suchmaschinen durch webDa Medien GmbH erfolgt als gesonderter
Auftrag. Auf das Handling innerhalb der Suchmaschinen hat webDa Medien
GmbH keinen Einfluss und übernimmt daher hierfür keine Gewährleistung.
§ 6.4 Übertragung der Daten auf den Server
Der Kunde verpflichtet sich nach Abschluss der Datenübertragung die
Vollständigkeit und Korrektheit der Daten zu überprüfen
und freizugeben.
Für alle Veränderungen, die nach Freigabe durch den Kunden selbst
oder durch Dritte entstehen, ist eine Haftung von webDa Medien GmbH ausgeschlossen.
Falls der Kunde bereits vor Vertragsbeginn über Speicherplatz und
/ oder einen Online-Zugang bei einem anderen Anbieter verfügt, ist
er allein verpflichtet zu prüfen, ob die entsprechende Nutzung (z.B.
für gewerbliche Aktivitäten) bei dem jeweiligen Anbieter rechtmäßig
ist. Aufgrund eines eigenen, gesonderten Auftrages ist webDa Medien GmbH
bereit, dies für den Kunden zu übenehmen. webDa Medien GmbH
ist nicht für eine unerlaubte Nutzung verantwortlich zu machen.
§ 6.5 Wartung und Pflege von Internetseiten
Wird vom Kunden ein Wartungs- oder Pflegevertrag mit webDa Medien GmbH
abgeschlossen, ist letztere verpflichtet, die Seiten des Kunden in den
vereinbarten Zeiträumen zu aktualisieren. Der Kunde ist verpflichtet,
die hierfür erforderlichen Daten bereitzustellen. Der Kunde ist während
der Vertragsdauer dafür verantwortlich, dass keine Änderungen
durch Dritte an den im Wartungs- oder Pflegevertrag aufgeführten
Seiten vorgenommen werden.
Änderungen durch den Kunden selbst sind - sofern sie die Funktionsfähigkeit
der Seiten nicht beeinträchtigen - jederzeit möglich. Der Kunde
wird dies in jedem Fall an webDa Medien GmbH mitteilen.
§ 6.6 Dokumentation
webDa Medien GmbH wird bei Abschluss des Auftrages eine Dokumentationskopie
erstellen, die bei ihm verbleibt. Sollten beim Kunden die Daten verloren
gehen, ist das nochmalige zur Verfügungstellen ein gesonderter Auftrag.
§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist
Bamberg. Für alle sich aus den Verhältnissen ergebenden Streitigkeiten
ist Bamberg Gerichtsstand.
§ 8 Vorzeitige Auflösung des Vertrages
Der Vertrag ist nur aus wichtigem Grund kündbar. Hat webDa Medien
GmbH die Kündigung zu vertreten, besteht nur Anspruch auf Vergütung
der bis dahin erbrachten Leistungen.
In allen anderen Fällen steht webDa Medien GmbH das vertraglich vereinbarte
Entgelt zu, jedoch ist dasjenige anzurechnen, was infolge der Vertragsaufhebung
an Aufwendungen erspart wurde. Als Schadenersatz gilt der nachweisbare
entstandene Aufwand, mindestens aber 20% des Nettoauf-tragswertes, als
vereinbart, soweit der Kunde nicht einen niedrigeren Schaden nachweist.
§ 9 Teilnichtigkeit
Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein,
gelten alle übrigen gleichwohl.
Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen
Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.
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